Bevorzugte Behandlung der Anträge von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern zur Übernahme der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sowie damit verbundener Verwaltungsaufwand

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, dass Anträge von Beziehern von ALG II oder Sozialgeld zur Übernahme des Zusatzbeitrages von Krankenkassen bevorzugt behandelt werden müssen, damit die Betroffenen im Falle einer Ablehnung ihr Sonderkündigungsrecht bei den Krankenkassen wahrnehmen können?<br /> <br /> Wenn ja, ist aus Sicht der Bundesregierung ein bürokratischer Mehraufwand zu erwarten, und wie hoch wird dieser eingeschätzt?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Bevorzugte Behandlung der Anträge von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern zur Übernahme der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sowie damit verbundener Verwaltungsaufwand

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bevorzugte Behandlung der Anträge von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern zur Übernahme der Zusatzbeiträge der Krankenkassen sowie damit verbundener Verwaltungsaufwand

   Source: BT

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