Umgang mit der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet mit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes sowie Gültigkeit der zwischen Providern und dem Bundeskriminalamt geschlossenen Verträge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die zwischen den Providern und dem Bundeskriminalamt abgeschlossenen Verträge mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz &ndash; ZugErschwG) trotz der Absicht der Bundesregierung, keine Sperrung von Seiten vornehmen zu wollen, weiterhin gültig sind, und gibt es, sollte dies der Fall sein, von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, wie weiterhin mit den Verträgen und den in ihnen implizierten technischen Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten in Zukunft umgegangen werden soll?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass auf die technischen Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material, welche im Zuge der zwischen den Providern und dem Bundeskriminalamt abgeschlossenen Verträge von den Providern bereitgestellt wurden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im Zuge des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, zurückgegriffen wird?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Umgang mit der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet mit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes sowie Gültigkeit der zwischen Providern und dem Bundeskriminalamt geschlossenen Verträge

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang mit der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet mit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes sowie Gültigkeit der zwischen Providern und dem Bundeskriminalamt geschlossenen Verträge

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.