Neuorganisation der Finanzaufsicht unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes und der Unabhängigkeit der Bundesbank

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz der Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 17/702, es gäbe noch &bdquo;keine abschließende Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Finanzaufsicht&ldquo;, zu den Äußerungen der Regierungskoalition in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2010, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) &bdquo;in ihrer derzeitigen Struktur&ldquo; an die Deutsche Bundesbank angedockt werden soll (Plenarprotokoll 17/22, S. 1912 A), und welche Überlegungen existieren in der Bundesregierung angesichts dieser Aussagen, auch künftig die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gegenüber der Bundesregierung sicherzustellen?<br /> <br /> Wie ist die Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen, im Rahmen der Neuorganisation der Finanzaufsicht in Deutschland den Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel der Aufsichtsbehörden gesetzlich zu verankern?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Neuorganisation der Finanzaufsicht unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes und der Unabhängigkeit der Bundesbank

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuorganisation der Finanzaufsicht unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes und der Unabhängigkeit der Bundesbank

   Source: BT

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