Kontrollmöglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung von SGB II-Leistungen durch kommunale Träger; Zweckentfremdung von Eingliederungsmitteln bei den verschiedenen Grundsicherungsmodellen seit Einführung von Hartz IV

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Beanstandungen des Bundesrechnungshofes sind der Bundesregierung bekannt über die fehlende Leistungstransparenz und fehlende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung der verschiedenen Leistungen des SGB II im Bereich der kommunalen Träger, und wie oft wurden seit Einführung von Hartz IV bei den drei verschiedenen Grundsicherungsmodellen (Arbeitsgemeinschaften, kommunale Träger, getrennte Aufgabenwahrnehmung) Mittel aus dem Eingliederungstitel zweckentfremdet verwendet (bitte jeweils einzeln für die Grundsicherungsmodelle antworten und auch Höhe der zweckentfremdeten Mittel in Euro angeben)?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Kontrollmöglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung von SGB II-Leistungen durch kommunale Träger; Zweckentfremdung von Eingliederungsmitteln bei den verschiedenen Grundsicherungsmodellen seit Einführung von Hartz IV

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrollmöglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung von SGB II-Leistungen durch kommunale Träger; Zweckentfremdung von Eingliederungsmitteln bei den verschiedenen Grundsicherungsmodellen seit Einführung von Hartz IV

   Source: BT

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