Neue Anforderungen an die Komplexleistung Frühförderung und ihrer entsprechenden Verordnung zur Umsetzung der §§ 30 und 56 SGB IX infolge der UN-Behindertenrechtskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ergeben sich nach Meinung der Bundesregierung &ndash; als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention und Ansprechpartnerin gegenüber den Vereinten Nationen &ndash; aus der UN-Behindertenrechtskonvention neue Anforderungen an die Komplexleistung Frühförderung und ihre entsprechende Verordnung zur Umsetzung der §§ 30 und 56 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), und inwiefern konnte nach Ansicht der Bundesregierung das gemeinsame Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit zur Komplexleistung Frühförderung vom Juni 2009 dazu beitragen, die aufgeworfenen Fragen, insbesondere zum Anwendungsbereich dieser Regelungen, zum Inhalt der Komplexleistung Frühförderung und zur Abgrenzung der Zuständigkeiten der verantwortlichen Rehabilitationsträger, zu klären?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 59.

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Neue Anforderungen an die Komplexleistung Frühförderung und ihrer entsprechenden Verordnung zur Umsetzung der §§ 30 und 56 SGB IX infolge der UN-Behindertenrechtskonvention

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neue Anforderungen an die Komplexleistung Frühförderung und ihrer entsprechenden Verordnung zur Umsetzung der §§ 30 und 56 SGB IX infolge der UN-Behindertenrechtskonvention

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.