Anzahl privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem nicht kostendeckenden Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten und Zeitplan für die Schließung dieser Regelungslücke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher neuen Erkenntnisse geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von bis zu 32 000 betroffenen Personen aus, die seit dem 1. Januar 2009 ALG II beantragt und bezogen haben und privat krankenversichert und von der Regelung des neuen § 26 Absatz 2 Satz 1 SGB II betroffen sind, die nur einen &ndash; oftmals nicht kostendeckenden &ndash; Zuschuss des Trägers der Grundsicherung zu den entstehenden Krankenversicherungskosten vorsieht, nachdem das Bundesministerium zuvor auf zwei entsprechende Anfragen geantwortet hatte, diesbezügliche Informationen nicht geben zu können, und wann gedenkt die Bundesregierung die Regelungslücke für privat krankenversicherte ALGII-Bezieher zu schließen (vgl. Berliner Zeitung vom 18. Februar 2010 sowie die Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Fragen 25 auf Bundestagsdrucksache 16/13965 und 69 auf Bundestagsdrucksache 17/382)?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Mündliche Frage

   Anzahl privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem nicht kostendeckenden Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten und Zeitplan für die Schließung dieser Regelungslücke

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem nicht kostendeckenden Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten und Zeitplan für die Schließung dieser Regelungslücke

   Source: BT

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