Weitere Finanzierung der Arbeit der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis der Verhandlungen zur weiteren Finanzierung der Arbeit der Stiftung &bdquo;Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen&ldquo; zwischen der Bundesregierung und den weiteren nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen beteiligten Stiftern (Bundesländer, Deutsches Rotes Kreuz und pharmazeutische Unternehmen) und der damit verbundenen Aufhebung des Sperrvermerks für die im Bundeshaushalt 2010 eingestellten 25,2 Mio. Euro Zuschuss zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen?<br /> <br /> Welche Kostenverteilung strebt die Bundesregierung als Ergebnis der Verhandlungen zur weiteren Finanzierung der Arbeit der Stiftung &bdquo;Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen&ldquo; zwischen der Bundesregierung und den weiteren nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen beteiligten Stiftern (Bundesländer, Deutsches Rotes Kreuz und pharmazeutische Unternehmen) an?<br /> <br /> Welche Summe ist nach Einschätzung der Bundesregierung als Zustiftung an die Stiftung &bdquo;Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen&ldquo; nötig, um allen nach § 1 des HIV-Hilfegesetzes berechtigten Personen im bisherigen Umfang bis an ihr Lebensende zu unterstützen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, im Falle einer Verzögerung oder eines Scheiterns der Verhandlungen zur weiteren Finanzierung der Arbeit der Stiftung &bdquo;Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen&ldquo; zwischen der Bundesregierung und den weiteren nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen beteiligten Stiftern (Bundesländer, Deutsches Rotes Kreuz und pharmazeutische Unternehmen) und bei einer Erschöpfung der Stiftungsmittel der &bdquo;Stiftung Humanitäre Hilfe&ldquo;, diese auch ohne finanzielle Beteiligung der anderen Stifter allein durch die Bundesregierung mit den für eine dauerhafte Unterstützung der Betroffenen nötigen weiteren Mittel auszustatten?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weitere Finanzierung der Arbeit der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"

   Source: BT

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