Ausdehnung der Anspruchsberechtigten für eine Ausgleichszahlung auf Kinder in Lagern der Nachkriegszeit ab 1945 gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 des Heimkehrerentschädigungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass mit dem Heimkehrerentschädigungsgesetz auch diejenigen einen Ausgleich zu erhalten haben, die als Kinder in Lagern (beispielsweise Zentrales Arbeitslager Potulice von Mai 1945 bis Juni 1946) verbracht wurden, wenn diese &ndash; gemäß § 2 Absatz 3 Nummer 1 &ndash; &bdquo;im ursächlichen Zusammenhang mit Ereignissen, die unmittelbar mit der Kriegsführung des Zweiten Weltkriegs zusammenhingen, von einer ausländischen Macht auf eng begrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten wurden&ldquo;, und ist diese Regelung als Kann-Regelung auslegbar?

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Timeline

1. 19 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausdehnung der Anspruchsberechtigten für eine Ausgleichszahlung auf Kinder in Lagern der Nachkriegszeit ab 1945 gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 des Heimkehrerentschädigungsgesetzes

   Source: BT

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