Entwurf der Bundesländer für einen neuen Glücksspielvertrag mit einer separaten Regelung für Schleswig-Holstein; begleitende Suchtpräventionsmaßnahmen des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. Oktober 2011 geeinigt haben (insbesondere hinsichtlich der Folgen für die Suchtgefahr, der Europarechtskonformität und der Höhe der Konzessionsabgabe für den Spieleinsatz), und wie beurteilt sie angesichts der separaten Regelungen Schleswig-Holsteins die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung des Glücksspiels in Verantwortung des Bundes?<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen zugunsten der Suchtprävention will die Bundesregierung im Bereich der in der Spielverordnung regulierten Geldspielautomaten den Glücksspielstaatsvertrag begleiten, und welchen konkreten Zeitplan gibt es für diese Maßnahmen?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Mündliche Frage

   Entwurf der Bundesländer für einen neuen Glücksspielvertrag mit einer separaten Regelung für Schleswig-Holstein; begleitende Suchtpräventionsmaßnahmen des Bundes

   Source: BT

2. 9 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entwurf der Bundesländer für einen neuen Glücksspielvertrag mit einer separaten Regelung für Schleswig-Holstein; begleitende Suchtpräventionsmaßnahmen des Bundes

   Source: BT

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