Eingang der Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der Pressefusionskontrolle in die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die am 11. Oktober 2011 bekannt gewordenen Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der Pressefusionskontrolle, und werden diese noch Eingang in die aktuelle Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten?<br /> <br /> Wie stehen die &bdquo;Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle&ldquo; des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 1. August 2011, in denen es heißt, im Bereich der Presse bestehe aus Sicht des BMWi derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, im Zusammenhang mit der Äußerung der Bundeskanzlerin auf dem Zeitungsverlegerkongress am 19. September 2011, man wäre unglaublich dankbar, hierfür (Pressefusionskontrolle) einen Vorschlag vorgelegt zu bekommen, dem man sich dann rasch widmen würde und man wolle an diesem Thema &bdquo;dranbleiben&ldquo;?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Mündliche Frage

   Eingang der Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der Pressefusionskontrolle in die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

2. 9 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eingang der Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der Pressefusionskontrolle in die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

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