Fehlender Austausch mit Dänemark und den Niederlanden über das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot, insbesondere zur Regelung der Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, sich mit Dänemark und den Niederlanden zu den Auswirkungen des für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlichen assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots auszutauschen, obwohl diese zum Teil eine ganz andere Auslegung vornehmen als die Bundesregierung, und inwieweit kann die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2010, eine Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit dem Verschlechterungsverbot sei eindeutig gegeben, so dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht angerufen werden müsse, noch aufrechterhalten werden, nachdem der Zentrale Verwaltungsgerichtshof in den Niederlanden unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH das exakte Gegenteil festgestellt hat, d. h. dass Sprach- und Integrationsanforderungen so eindeutig gegen das Verschlechterungsverbot verstießen, dass der EuGH nicht angerufen werden müsse (vgl. Antworten der Bundesregierung vom 29. September 2011 auf die Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 17/7279)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 November 2011

   Mündliche Frage

   Fehlender Austausch mit Dänemark und den Niederlanden über das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot, insbesondere zur Regelung der Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug

   Source: BT

2. 9 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlender Austausch mit Dänemark und den Niederlanden über das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot, insbesondere zur Regelung der Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.