Hinweise auf eine gezielte Tötung bei den Todesumständen des libyschen Staatspräsidenten al-Gaddafi; Berücksichtigung rechtsstaatlicher Aspekte bei der entsprechenden Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise hat die Bundesregierung darüber, dass der Tod des libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober 2011 in Sirte die Folge einer gezielten Tötung gewesen ist, um dadurch auch kompromittierende Aussagen über die jahrzehntelange Unterstützung seines autoritären Regimes durch den Westen, darunter durch Waffenlieferungen aus Deutschland, in einer Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu vereiteln, und inwieweit müssen Menschenrechtler/-innen, angesichts der bisherigen einseitigen Anklagepraxis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, der bislang nur afrikanische bzw. dem Westen nicht hörige Verbrecher/-innen vorgeladen hat, davon ausgehen, dass die Rolle dieses Gerichts sich einzig in der politisch motivierten Anklageerhebung erschöpft, um darauffolgende militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, nicht jedoch in der Aufklärung von mutmaßlichen Verbrechen oder der Überführung der Täter im Rahmen einer rechtsstaatlichen Gerichtsverhandlung?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hinweise auf eine gezielte Tötung bei den Todesumständen des libyschen Staatspräsidenten al-Gaddafi; Berücksichtigung rechtsstaatlicher Aspekte bei der entsprechenden Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof

   Source: BT

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