Fehlende Offenlegung der gesamten Übernahmeklauseln des Kali-Fusionsvertrages aus dem Jahr 1993

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Übernahmeklauseln des Kali-Fusionsvertrages aus dem Jahr 1993 und zugehörige Nebenvereinbarungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung den zuständigen Ministerien und Institutionen in den betroffenen Bundesländern noch immer nicht vollumfänglich bekannt?<br /> <br /> Welche Beschränkungen stehen nach Ansicht der Bundesregierung einer vollumfänglichen Offenlegung der Übernahmeklauseln des Kali-Fusionsvertrages aus dem Jahr 1993 und der zugehörigen Nebenvereinbarungen gegenüber den zuständigen Ministerien und Institutionen in den betroffen Bundesländern entgegen?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Offenlegung der gesamten Übernahmeklauseln des Kali-Fusionsvertrages aus dem Jahr 1993

   Source: BT

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