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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Unterstützung des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2011; Unterzeichnung einer Demokratieerklärung als Fördervoraussetzung; Verhinderung der Verwendung von Schusswaffen durch antidemokratische Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im VdRBw

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 November 2011

Last action

4 November 2011 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Defence, Budget

Source updated

26 July 2022

Defence · Budget

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurde der &bdquo;Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.&ldquo; (VdRBw) aus welchem/welchen Titel/Titeln des Bundeshaushaltes im Jahr 2011 finanziell gefördert?<br /> <br /> Muss der VdRBw als Fördervoraussetzung eine &bdquo;Demokratieerklärung&ldquo; unterzeichnen, nach welcher er sicherzustellen hat, dass alle seine Partner und Mitglieder verfassungstreu sind, und falls nein, auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass antidemokratische Personen den Verband nicht für ihre regelmäßigen Schießübungen missbrauchen oder durch ihre Mitgliedschaft in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, wie es etwa in Leipzig geschehen sein soll (s. Artikel &bdquo;Leipziger NPD-Kader kommen über den Reservistenverband der Bundeswehr an Schusswaffen&ldquo;: www.chronikle.org/) sowie &bdquo;Rechtsextreme ballern mit&ldquo;: http://taz.de/Neonazis-im-Reservistenverband/!79536/)?

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Timeline

  1. 4 November 2011

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Unterstützung des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2011; Unterzeichnung einer Demokratieerklärung als Fördervoraussetzung; Verhinderung der Verwendung von Schusswaffen durch antidemokratische Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im VdRBw

    Source: BT

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