Rechtliches Vorgehen gegen das erteilte Brokkolipatent und gegen die Patentierung einer konventionell gezüchteten Melone

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um gegen das erteilte Brokkolipatent (European Patent &ndash; EP &ndash; 1 069 819) vorzugehen, und wird eine Klage vor dem Bundespatentgericht in Betracht gezogen?<br /> <br /> Welche rechtlichen Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um die Patentierung einer konventionell gezüchteten Melone (EP 1 962 578) zu verhindern (zum Beispiel Einspruch beim EPA), und wird sie davon Gebrauch machen?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliches Vorgehen gegen das erteilte Brokkolipatent und gegen die Patentierung einer konventionell gezüchteten Melone

   Source: BT

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