Introduction von Vorbehalten bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme und Genehmigung des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Räumt dass VN-Waffenübereinkommen seinen Mitgliedstaaten das Recht ein, im Rahmen der nationalen Ratifizierung eines Protokolls zur Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons &ndash; CCW) eine &bdquo;nationale Reservierung&ldquo; vorzunehmen, die den Umfang der im Protokoll vereinbarten Verbote reduzieren könnte, und wenn ja, welche bekannten Fälle gibt es?

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Timeline

1. 4 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Introduction von Vorbehalten bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme und Genehmigung des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen

   Source: BT

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