Position der Bundesregierung zur Aufhebung der Nachweispflicht von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsangehörige in den Niederlanden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dem Vorbild der Niederlande folgen, die am 23. September 2011 die Nachweispflicht von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsangehörige aufgehoben hat, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung vor dem Hintergrund, dass sowohl die EU-Kommission in einer Stellungnahme vom 4. Mai 2011 in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-Drucksache 155/11 &ndash; Imran) als auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seiner Ausarbeitung vom Juni 2011 (WD 3 &ndash; 3000 &ndash; 188/11) das Spracherfordernis als Bedingung für den Nachzug für assoziationsrechtswidrig erklärt haben?<br /> <br /> Sind für die Haltung der Bundesregierung Unterschiede im deutschen und niederländischen Familiennachzugsrecht im Verhältnis zum Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der Europäischen Union relevant, und wenn ja, welche?

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Timeline

1. 11 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Aufhebung der Nachweispflicht von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsangehörige in den Niederlanden

   Source: BT

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