Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes in einem als Rechtsextremen-Treff bekannten Hotel in Thüringen während des Papstbesuchs in Erfurt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Panne wie die Einmietung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im rechtsextremen Thüringer Treff Hotel &bdquo;Romantischer Fachwerkhof&ldquo;, auch bekannt als &bdquo;Erlebnisscheune Kirchheim&ldquo;, während des Papstbesuches sich nicht wiederholt?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts des Vorfalls künftig das Unterzeichnen einer sog. Extremismusklausel, welche u. a. die Forderung nach einer Prüfung der Verfassungstreue aller Kooperationspartner beinhaltet, durch das BKA für angeraten, und wenn nein, wie soll<br /> auf andere Art gewährleistet werden, dass das BKA keine Verträge mit rechtsextremen Partnern eingeht?

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Timeline

1. 11 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterbringung von Beamten des Bundeskriminalamtes in einem als Rechtsextremen-Treff bekannten Hotel in Thüringen während des Papstbesuchs in Erfurt

   Source: BT

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