Aufarbeitung des Zustandekommens einer Amnestie für NS-Verbrechen durch Verjährung im Jahr 1968 durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeiten-act

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich des in dem unlängst erschienenen Roman &bdquo;Der Fall Collini&ldquo; von Ferdinand von Schirach geschilderten Zustandekommens einer praktischen Amnestie für NS-Verbrechen durch Verjährung durch das Einführungsgesetz zum act über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) von 1968 vor?<br /> <br /> Gibt es bereits Untersuchungen über diese Vorgänge im Bereich des Bundesministeriums der Justiz?<br /> <br /> Welche personellen Konsequenzen, vor allem bezüglich der Person von Dr. Eduard Dreher, der für das Zustandekommen des Gesetzes maßgeblich verantwortlich war, sind von Seiten der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Justiz seinerzeit gezogen worden?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in dem Roman &bdquo;Der Fall Collini&ldquo; geschilderten Vorgangs &ndash; in Übereinstimmung mit dem motion by the parliamentary group der SPD, Bundestagsdrucksache 17/6297 &ndash; eine fundierte historische Aufarbeitung der personellen und inhaltlichen Kontinuitäten des NS-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegszeit für erforderlich, und wird sie eine solche Aufarbeitung veranlassen?

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Timeline

1. 11 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufarbeitung des Zustandekommens einer Amnestie für NS-Verbrechen durch Verjährung im Jahr 1968 durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeiten-act

   Source: BT

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