Rücknahme des Vorschlags zur Reform des § 97 Abs.4 Telekommunikationsgesetz zur Beschränkung der Speicherungsfrist von Verkehrsdaten der Nutzer für Intercarrierabrechnungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher tatsächlichen und rechtlichen Umstände sah sich die Bundesregierung über Monate hinweg veranlasst, den Vorschlag einer Reform des § 97 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Öffentlichkeit zu halten (Gesetzentwurf vom 2. März 2011), der eine eindeutige, auf drei Monate beschränkte Speicherfrist von Verkehrsdaten der Nutzer für Intercarrierabrechnungen vorsah, und welche tatsächlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen oder Veränderungen haben die Bundesregierung bewogen, diesen Vorschlag am Vorabend der entscheidenden Abstimmung in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages wieder zurückzunehmen?<br /> <br /> Welche Höchstspeicherfrist erlaubt § 97 Absatz 4 TKG nach Auffassung der Bundesregierung in seiner derzeitigen Fassung, und auf welche Weise begründet sie den Speicherzweck der Intercarrierabrechnung samt Auslegung der Bestimmung?<br /> <br /> Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Hinweise darauf, dass diese Speicherfrist in der Praxis nicht eingehalten bzw. seitens der Provider entgegen dem allgemeinen datenschutzrechtlichen Gebot der Begrenzung am Erforderlichkeitsgrundsatz verfahren wird?

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Timeline

1. 11 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rücknahme des Vorschlags zur Reform des § 97 Abs.4 Telekommunikationsgesetz zur Beschränkung der Speicherungsfrist von Verkehrsdaten der Nutzer für Intercarrierabrechnungen

   Source: BT

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