Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung über den Kauf von Steuersünderdaten und entsprechende Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es aufgrund des Rechtsgutachtens, das das Justizmi­nisterium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, nach dem sich Beamte, die illegal gewonnene Steuersünderdaten zur Strafverfolgung nutzen, selbst strafbar machen würden, Gespräche zwischen der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung, insbesondere hinsicht­lich der Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung, und hat die Bundesregierung das Land Baden-Württemberg dazu ermuntert, die angebotenen CDs zu kaufen?

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Timeline

1. 23 February 2010

   Dringliche Frage

   Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung über den Kauf von Steuersünderdaten und entsprechende Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung

   Source: BT

2. 24 February 2010

   Dringliche Frage/Mündliche Antwort

   Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung über den Kauf von Steuersünderdaten und entsprechende Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung

   Source: BT

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