Einführung einer Istkostenerstattung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch bewertet die Bundesregierung den jährlichen Fehlbetrag, der den Kommunen bei der Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2012 durch die Veranschlagung des Vorvorjahreswertes entsteht?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine Ist-Kosten-Erstattung einzuführen und damit die zugesagte vollständige Kostenübernahme umzusetzen?

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Timeline

1. 18 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Istkostenerstattung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

   Source: BT

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