Änderungsbedarf bei der Nachrangigkeit von Opferrechten gegenüber dem Immunitätsrecht für Diplomaten, insbesondere Verbesserung des Schutzes der Hausangestellten bei ausländischen Diplomaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch von Personen, die Opfer von Ausbeutung, Missbrauch und anderen Rechtsverletzungen durch ausländische Diplomaten bzw. Diplomatinnen geworden sind und der internationalen diplomatischen Immunität, die die Diplomaten bzw. Diplomatinnen von der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes befreit (siehe u. a. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 &ndash; Aktenzeichen 17 Sa 1468/11), und welche Gründe vermögen nach Ansicht des BMJ die nach gegenwärtiger Rechtslage bestehende Nachrangigkeit der Durchsetzung der Opferrechte zu rechtfertigen &ndash; insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Ausbeutung von Hausangestellten um ein internationales Problem handelt?<br /> <br /> Welche der in der Studie &bdquo;Domestic Workers in Diplomats&rsquo; Households&ldquo; des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2011 enthaltenen Elemente guter Praxis beurteilt das BMJ als Verbesserung zur Durchsetzung der Rechte von Hausangestellten, und welche konkreten Schritte plant das BMJ in Deutschland, um Betroffenen künftig Zugang zum Recht zu verschaffen und sie vor Ausbeutungen durch vom Immunitätsrecht geschützte Diplomaten bzw. Diplomatinnen zu schützen?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Änderungsbedarf bei der Nachrangigkeit von Opferrechten gegenüber dem Immunitätsrecht für Diplomaten, insbesondere Verbesserung des Schutzes der Hausangestellten bei ausländischen Diplomaten

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungsbedarf bei der Nachrangigkeit von Opferrechten gegenüber dem Immunitätsrecht für Diplomaten, insbesondere Verbesserung des Schutzes der Hausangestellten bei ausländischen Diplomaten

   Source: BT

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