Deutsche Bemühungen um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in der Ukraine; Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 19. Dezember 2011

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Ukraine auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu drängen, und wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse zur geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 19. Dezember 2011?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Deutsche Bemühungen um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in der Ukraine; Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 19. Dezember 2011

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Bemühungen um die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in der Ukraine; Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 19. Dezember 2011

   Source: BT

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