Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung im Haushalt des BMI bei gleichzeitiger Rücknahme von Kürzungen für Projekte gegen Rechtsextremismus beim BMFSFJ

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung, an den gravierenden Kürzungen bei den Sachmitteln der Bundeszentrale für politische Bildung im Haushalt des Bundesministeriums des Innern festzuhalten, während im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus teilweise zurückgenommen wurden, und mit welchen Einschränkungen in der Arbeit der Bundeszentrale ist deshalb zu rechnen?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Kürzungen bei den freien Trägern der politischen Bildung, vor den aktuellen Geschehnissen um das sog. Nazitrio, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Kontext der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit der Bundeszentrale?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung im Haushalt des BMI bei gleichzeitiger Rücknahme von Kürzungen für Projekte gegen Rechtsextremismus beim BMFSFJ

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung im Haushalt des BMI bei gleichzeitiger Rücknahme von Kürzungen für Projekte gegen Rechtsextremismus beim BMFSFJ

   Source: BT

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