Einhaltung der Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie Vorschläge zur Verkürzung der Speicherungsfristen sowie Verringerung der zu speichernden Datenkategorien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Vertragsverletzungsverfahren gesetzte Umsetzungsfrist der EU-Kommission von zwei Monaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzubehalten, oder muss die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die im Bewertungsbericht vom 18. April 2011 zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung erklärte Absicht der Europäischen Kommission, eine Überarbeitung der Richtlinie vorzuschlagen und dabei auch eine &bdquo;Verkürzung der obligatorischen Speicherungsfristen&ldquo; und eine &bdquo;Verringerung der Zahl der Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten&ldquo; zu prüfen, und welche konkreten Vorschläge hierzu hat die Bundesregierung bisher bei der EU-Kommission eingebracht?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Einhaltung der Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie Vorschläge zur Verkürzung der Speicherungsfristen sowie Verringerung der zu speichernden Datenkategorien

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einhaltung der Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie Vorschläge zur Verkürzung der Speicherungsfristen sowie Verringerung der zu speichernden Datenkategorien

   Source: BT

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