Gesetzliche Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung; Notwendigkeit der Quellen-TKÜ für die Überwachung von Internet-Telefonaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung § 100a der Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für ausreichend, oder ist eine gesonderte gesetzliche Grundlage in der StPO erforderlich?<br /> <br /> Bedarf es bei der Überwachung von Internettelefonaten, z. B. über Skype, der Quellen-TKÜ, oder ist sie (in allen Fällen) über die herkömmliche TKÜ möglich?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Gesetzliche Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung; Notwendigkeit der Quellen-TKÜ für die Überwachung von Internet-Telefonaten

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung; Notwendigkeit der Quellen-TKÜ für die Überwachung von Internet-Telefonaten

   Source: BT

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