Gesetzlicher Handlungsbedarf wegen des defizitären Umgangs mit Lebensmittelkrisen gemäß Gutachten des Bundesrechnungshofes; Pläne für ein bundeseinheitliches Krisenmanagement

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen Vorwürfen und Ergänzungen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum defizitären Umgang der Bundesregierung mit Lebensmittelkrisen, und zieht sie &ndash; wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen &ndash; eine Änderung des Grundgesetzes oder des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in Erwägung, um für Rechtsklarheit hinsichtlich der Vollzugszuständigkeiten des Bundes im Krisenfall zu sorgen?<br /> <br /> Wann werden die Vorschläge, einen bundeseinheitlichen Notfallplan, einen nationalen Krisenstab mit echten Befugnissen, gesetzliche Kompetenzen für ein Krisenmanagement des Bundes und ein permanentes Monitoring der Länderarbeit einzuführen, umgesetzt, und welche weiteren Maßnahmen sind konkret geplant?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Gesetzlicher Handlungsbedarf wegen des defizitären Umgangs mit Lebensmittelkrisen gemäß Gutachten des Bundesrechnungshofes; Pläne für ein bundeseinheitliches Krisenmanagement

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzlicher Handlungsbedarf wegen des defizitären Umgangs mit Lebensmittelkrisen gemäß Gutachten des Bundesrechnungshofes; Pläne für ein bundeseinheitliches Krisenmanagement

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.