Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 sowie Auswirkungen auf entsprechende Justizabkommen der EU mit Drittstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Atalanta-Einsatzes plant die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 (Az. 25 K 4280/09) zu ziehen, nach dem die Übergabe eines der Piraterie Verdächtigen an Kenia rechtswidrig war, und welche Auswirkungen hat dieses Urteil in Bezug auf Justizabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten im Rahmen der internationalen Pirateriebekämpfung, wie mit den Seychellen?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 sowie Auswirkungen auf entsprechende Justizabkommen der EU mit Drittstaaten

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 sowie Auswirkungen auf entsprechende Justizabkommen der EU mit Drittstaaten

   Source: BT

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