Politikbereiche im EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten; Beteiligung des Deutschen Bundestages bei einer Einordnung als "gemischtes Abkommen"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die Politikbereiche im Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, die nach Auffassung der Bundesregierung in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen (vgl. Ressortbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 5. Oktober 2011)?<br /> <br /> In welcher Form ist der Deutsche Bundestag nach Auffassung der Bundesregierung zu beteiligen, wenn es sich bei dem Handelsabkommen um ein &bdquo;gemischtes Abkommen&ldquo; handelt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, diese Beteiligung sicherzustellen?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Politikbereiche im EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten; Beteiligung des Deutschen Bundestages bei einer Einordnung als "gemischtes Abkommen"

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Politikbereiche im EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten; Beteiligung des Deutschen Bundestages bei einer Einordnung als "gemischtes Abkommen"

   Source: BT

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