Ausgestaltung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru als "gemischtes Abkommen"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Beurteilung fest, wonach das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sowie Peru &bdquo;als gemischtes Abkommen ausgestaltet werden müsste, da es neben Politikbereichen in der Zuständigkeit der EU auch Bereiche enthält, die in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen&ldquo; (Ressortbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 5. Oktober 2011)?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, dass bei den anstehenden ratsinternen Beratungen des Europäischen Rates das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sowie Peru &ndash; entsprechend der Bewertung des Juristischen Dienstes des Rates und der Beurteilung von 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich und Deutschland &ndash;, als gemischtes Abkommen eingestuft wird, das aufgrund der geteilten Zuständigkeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten der Zustimmung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf, und wann rechnet sie voraussichtlich mit dem Beschluss des Rates?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Mündliche Frage

   Ausgestaltung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru als "gemischtes Abkommen"

   Source: BT

2. 30 November 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgestaltung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru als "gemischtes Abkommen"

   Source: BT

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