Position der Bundesregierung zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 bezüglich Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010 &ndash; B 3 KR 13/09 R die beklagte Krankenkasse lediglich von der Leistungspflicht befreit wurde und es ihr insofern weiter offensteht, die Leistung freiwillig zu erbringen, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, in Bezug auf die Teilhabe und Versorgung der Betroffenen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich andere Träger für diese Leistung regelmäßig ebenfalls für nicht zuständig erklären?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Krankenkassen auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010 &ndash; B 3 KR 13/09 R &ndash; im Rahmen des Vertrauensschutzes der Versicherten für die Wartung und Reparatur bereits zur Verfügung gestellter Hilfsmittel leistungspflichtig bleiben, und wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion um die Reform der Eingliederungshilfe in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf hinwirken, dass bedarfsgerechte und individuell passgenaue Hilfsmittel auch in Zukunft jedem Bürger und jeder Bürgerin zur Verfügung stehen?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 bezüglich Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen

   Source: BT

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