Beteiligung von Regierungsstellen an der Visaerteilung für den Familiennachzug ohne Sprachtest vor dem Hintergrund einer rechtlichen Neubewertung durch die Rechtsprechung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise waren Regierungsstellen (bitte auflisten) daran beteiligt, dass in dem Verfahren BVerwG 1 C 9.10 der Klägerin und ihren Kindern ganz entgegen der zuvor ablehnenden Haltung der Beklagten ein Visum zur Familienzusammenführung ohne vorherigen Sprachtest erteilt wurde, kurz nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erkennen gegeben hatte, dass es dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegen wolle, ob die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit EU-Recht vereinbar ist, und wie steht die Bundesregierung zu ihrer bisher vertretenen Auffassung (z. B. Fragen 10 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 17/ 7012 bzw. der Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/6773 zu den Auswirkungen der Kommissions-Stellungnahme vom 4. Mai 2011), die Regelung sei ohne Zweifel mit EU-Recht vereinbar und sie sich nicht mehr wie bisher auf das Bundesverwaltungsgericht berufen kann?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung von Regierungsstellen an der Visaerteilung für den Familiennachzug ohne Sprachtest vor dem Hintergrund einer rechtlichen Neubewertung durch die Rechtsprechung

   Source: BT

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