Weiteres Bestehen, Aufgaben und Thematik der Sitzungen der "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht die 1992 eingerichtete &bdquo;Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte&ldquo; (IGR), die sich aus Vertretern von BfV, BKA, Generalbundesanwaltschaft, MAD, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz) sowie Mitarbeitern der jeweils zuständigen Landesbehörden (Landesämter für Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Innen- und Justizministerien) zusammensetzt, weiterhin, und zu welchen Themenstellungen hat sie Sitzungen durchgeführt (bitte genau auflisten)?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Aufgaben der IGR, die in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11545 so beschrieben worden sind: &bdquo;Zu den Aufgaben der von den Innenministern des Bundes und der Länder Ende 1992 eingerichteten IGR zählt die Fortschreibung bestehender und Entwicklung neuer Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte gegen rechtsextremistische bzw. -terroristische Gewaltakte sowie die Intensivierung des diesbezüglichen Erkenntnisaustauschs zwischen den Beteiligten Behörden&ldquo;?

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Timeline

1. 25 November 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weiteres Bestehen, Aufgaben und Thematik der Sitzungen der "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte" (IGR)

   Source: BT

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