Einführung einer gesetzlichen Vorlagepflicht für Vertragsänderungen von Krankenkassenvorständen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegen oder für eine gesetzliche Regelung, die auch der Bundesrechnungshof aktuell vom Gesetzgeber fordert, nach der verschiedene Rechtsauffassungen bezüglich der Pflicht der Krankenkassen zur Vorlage von Vertragsänderungen von Krankenkassenvorständen bei den Aufsichtsbehörden beseitigt würden und die Pflicht klar hervorginge, zumal sich damit lange Rechtsstreitigkeiten mit der von der Bundesregierung divergierenden Rechtsansicht der Krankenkassen vermeiden ließen?<br /> <br /> Haben Krankenkassen bereits auf die Aufforderung der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder reagiert oder gar Vorstandsverträge vorgelegt?

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Timeline

1. 2 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer gesetzlichen Vorlagepflicht für Vertragsänderungen von Krankenkassenvorständen

   Source: BT

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