Berücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beim motion für ein NPD-Parteiverbot

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern prüft die Bundesregierung im Rahmen der Prüfung eines NPD-Verbotsantrags die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar 2005 (&bdquo;whether there was plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent&ldquo;, Aktenzeichen 46626/99) an die Zulässigkeit eines Parteienverbots, und welche zusätzlichen Tatbestände können oder müssen hier im Falle eines NPD-Verbotsantrags über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus (&bdquo;Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.&ldquo;, vgl. Urteil zum KPD-Verbot, 17. August 1956) hierfür vorgetragen werden?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 2 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beim motion für ein NPD-Parteiverbot

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.