Prüfauftrag der Arbeitsgruppe "Küstenwache des Bundes"; Nichtbilligung des Zwischenberichts durch Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich; Bündelung der Sicherheitszuständigkeiten bei der Bundespolizei bzw. in einer Leitstelle der "Küstenwache des Bundes" auf Vorschlag des BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach der Bundessminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, einen vorliegenden Zwischenbericht der Arbeitsgruppe &bdquo;Küstenwache des Bundes&ldquo; nicht gebilligt hat, und auf welche Kritikpunkte stützt sich diese ablehnende Haltung?<br /> <br /> Wie lautet der genaue Prüfauftrag der im November 2010 eingerichteten Arbeitsgruppe &bdquo;Küstenwache des Bundes&ldquo;, und welche Alternativen zu dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP formulierten Ziel einer &bdquo;Nationalen Küstenwache&ldquo; (S. 98) werden von dem Gremium zum jetzigen Zeitpunkt noch geprüft?<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium des Innern die in seinem Eckpunktepapier vom 30. März 2010 vorgeschlagene Bündelung von Sicherheitszuständigkeiten bei der Bundespolizei bzw. in einer Leitstelle der &bdquo;Küstenwache des Bundes&ldquo;, und welche zusätzlichen Kapazitäten wären dafür nach dem in der Arbeitsgruppe diskutierten Konzept erforderlich (Planstellen/Stellen, Finanzmittel)?

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Timeline

1. 2 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfauftrag der Arbeitsgruppe "Küstenwache des Bundes"; Nichtbilligung des Zwischenberichts durch Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich; Bündelung der Sicherheitszuständigkeiten bei der Bundespolizei bzw. in einer Leitstelle der "Küstenwache des Bundes" auf Vorschlag des BMI

   Source: BT

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