Beurteilung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland und des Vorgehens der russischen Behörden gegen die Proteste wegen Wahlfälschung sowie Aufklärung der erhobenen Vorwürfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland sowie das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber Demonstranten, die in den vergangenen Tagen wegen Wahlfälschungen auf den Straßen russischer Städte protestierten?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Aufklärung der von der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhobenen Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und offensichtlichen Manipulationen während der Parlamentswahlen in Russland einzusetzen, und welche konkreten Schritte sind in diesem Zusammenhang für den EU-/Russland-Gipfel am 15. Dezember 2011 geplant?

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Timeline

1. 9 December 2011

   Mündliche Frage

   Beurteilung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland und des Vorgehens der russischen Behörden gegen die Proteste wegen Wahlfälschung sowie Aufklärung der erhobenen Vorwürfe

   Source: BT

2. 14 December 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beurteilung der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Russland und des Vorgehens der russischen Behörden gegen die Proteste wegen Wahlfälschung sowie Aufklärung der erhobenen Vorwürfe

   Source: BT

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