Vereinbarkeit von Rüstungsexporten nach Pakistan mit den Regeln des Europäischen Rates für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie; Durchführung von Endverbleibskontrollen im Empfängerland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt, wie im Rüstungsexportbericht 2010 angeführt, zu der Auffassung gelangt, dass der Export von &bdquo;Flugkörper(n), Teile(n) für Minenräumsysteme, Flugkörper(n) und Torpedos&ldquo; und &bdquo;Kommunikationsausrüstung&ldquo; nach Pakistan vereinbar ist mit dem Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes des EU-Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern?<br /> <br /> Welche Hindernisse sieht das Auswärtige Amt für die Durchführung von Endverbleibskontrollen für aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter im Empfängerland durch Personal aus Deutschland?

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Timeline

1. 9 December 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit von Rüstungsexporten nach Pakistan mit den Regeln des Europäischen Rates für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie; Durchführung von Endverbleibskontrollen im Empfängerland

   Source: BT

2. 14 December 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vereinbarkeit von Rüstungsexporten nach Pakistan mit den Regeln des Europäischen Rates für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie; Durchführung von Endverbleibskontrollen im Empfängerland

   Source: BT

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