Auswirkungen einer früheren Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren auf die Arbeitsentlastung der Gerichte und auf eine schnellere Umsetzung; Einführung der Mediation bei Verwaltungsstreitigkeiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung eine frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren und damit zusammenhängend alternative Konfliktlösungsinstrumente wie Mediation und Schlichtung auf die Arbeitsentlastung der Gerichte, und welche Zeiteinsparung hält die Bundesregierung für möglich?<br /> <br /> Welche konkreten Verwaltungsstreitigkeiten hat die Bundesregierung im Blick, wenn die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf tagesschau.de mit Stand vom 12. Januar 2011 dahingehend zitiert wird, dass auch im Streit mit der Verwaltung oft eine Mediation möglich sei?

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Timeline

1. 9 December 2011

   Mündliche Frage

   Auswirkungen einer früheren Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren auf die Arbeitsentlastung der Gerichte und auf eine schnellere Umsetzung; Einführung der Mediation bei Verwaltungsstreitigkeiten

   Source: BT

2. 14 December 2011

   Rücknahme

   Auswirkungen einer früheren Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren auf die Arbeitsentlastung der Gerichte und auf eine schnellere Umsetzung; Einführung der Mediation bei Verwaltungsstreitigkeiten

   Source: BT

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