Maßnahmen zur Behebung der rechtsstaatlichen Missstände im Kosovo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen gegenüber höchsten Beamten bzw. politischen Funktionären der sog. Republik Kosovo, die in dem am 6. Dezember 2011 im ZDF-Magazin Frontal 21 (www.zdf.de/ZDFmediathek/content/ 1512100) enthüllt wurden, wonach &bdquo;Staatsanwälte, Polizisten und Richter an den Machenschaften Krimineller, die auch in der Regierung sitzen&ldquo;, scheitern und eine juristische Aufarbeitung von Verbrechen so gut wie unmöglich ist, weil nicht selten Zeugen sterben, bevor sie etwa hochrangige Politiker belasten können, und welche strafrechtlichen bzw. politischen Maßnahmen will die Bundesregierung gegenüber höchsten Beamten bzw. politischen Funktionären des sog. Kosovo einleiten, gegen die sich neben dem Vorwurf der sog. organisierten Kriminalität auch der dringende Tatverdacht der Kriegsverbrechen richtet, um die rechtsstaatlichen Missstände in der serbischen Teilrepublik zu beheben?

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Timeline

1. 9 December 2011

   Mündliche Frage

   Maßnahmen zur Behebung der rechtsstaatlichen Missstände im Kosovo

   Source: BT

2. 14 December 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur Behebung der rechtsstaatlichen Missstände im Kosovo

   Source: BT

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