Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den Leitfäden und Dienstanweisungen zum Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, dass ein am 29. November 2011 veröffentlichter &bdquo;Leitfaden zum Datenzugriff&ldquo;, den die Generalstaatsanwaltschaft München erstellt hat, &bdquo;einen äußerst fragwürdigen Umgang [...] der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften&ldquo; verdeutlicht, und wie, sollte dies der Fall sein, wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zukünftig Strafverfolgungsbehörden nur Leitfäden und andere Dienstanweisungen an die Hand gegeben werden, die geltende Rechtsvorschriften beachten und den Einzelfall angemessen berücksichtigen?

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Timeline

1. 9 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den Leitfäden und Dienstanweisungen zum Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden

   Source: BT

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