Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Mitbewerbern der Deutschen Bahn AG durch Einführung einer Gewerbesteuerpflicht auf Trassenentgelte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es Pläne der Bundesregierung, die Nutzung von Schienentrassen zukünftig als Miete zu definieren, die damit gewerbesteuerpflichtig wäre, und in welcher Form soll diese Regelung erfolgen (ggf. Termine nennen)?<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung intramodale und intermodale Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Mitbewerber der Deutschen Bahn AG, aber auch des Schienenverkehrs insgesamt bei der Einführung einer Gewerbesteuerpflicht auf Trassenentgelte ausschließen, da die Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG aufgrund der Organschaftregelung von der Besteuerung der Trassennutzung nicht betroffen wären und die LKW-Maut gewerbesteuerfrei bliebe, da sie &ndash; im Gegensatz zur &bdquo;Schienenmaut&ldquo; &ndash; nicht als Miete definiert werden soll?

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Timeline

1. 16 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Mitbewerbern der Deutschen Bahn AG durch Einführung einer Gewerbesteuerpflicht auf Trassenentgelte

   Source: BT

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