Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben in Abteilung 07 für Fremde Verkehrsdienstleistungen unterteilt in ÖPNV und Fernverkehr gemäß SGB II und SGB XII; Rechtskonformität der Eigenbeteiligungspraxis in Dresden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Beträge der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene, für Kinder von 0 bis zu sechs Jahren, für Kinder von sechs bis zu unter 14 Jahren und für Kinder von 14 bis zu unter 18 Jahren für Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ohne auf Reisen) gemäß SGB XII und SGB II, und sind mit diesen Verbrauchsausgaben &bdquo;Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ ohne auf Reisen)&ldquo; Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemeint?<br /> <br /> Wie grenzen sich die in Frage 94 genannten Ausgaben von Ausgaben für den Fernverkehr, also für Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/auf Reisen), sachlich ab?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtskonformität der Tatsache, dass z. B. in Dresden für eine Schülermonatskarte (ÖPNV, eine Tarifzone) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ein Eigenanteil von 14 Euro bei Kindern von sechs bis zu unter 14 Jahren abverlangt wird, obwohl die gesamten regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07, also inkl. der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für &bdquo;Kauf von Fahrrädern&ldquo;, für &bdquo;Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder&ldquo;, für &bdquo;Wartung/Reparaturen&ldquo; und für &bdquo;Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/auf Reisen)&ldquo; 14 Euro betragen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass somit keine weiteren verkehrsrelevanten Ausgaben, z. B. tarifzonenüberschreitende Nutzung des ÖPNV, Fernreise, Kauf von Fahrrädern, Kauf von oben genanntem Zubehör bzw. von Ersatzteilen für Fahrräder oder Wartungen/Reparaturen mehr durch die Betroffenen aus dem Regelsatz finanziert werden können?

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Timeline

1. 30 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben in Abteilung 07 für Fremde Verkehrsdienstleistungen unterteilt in ÖPNV und Fernverkehr gemäß SGB II und SGB XII; Rechtskonformität der Eigenbeteiligungspraxis in Dresden

   Source: BT

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