Einsatz der Software FinSpy im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass das BKA &bdquo;zu Testzwecken&ldquo; die Software FinSpy der Münchener Gamma International GmbH, die Medienberichten zufolge u. a. auch in Ägypten zum Einsatz kam, um Oppositionelle zu überwachen, gekauft hat und derzeit prüft, ob die Software &bdquo;den technischen, rechtlichen und fachlichen Vorgaben und Erwartungen&ldquo; für Einsätze im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung genügt, und wie wäre ein solcher Kauf mit den Aussagen der Bundesregierung zu vereinbaren, Programme für derartige Maßnahmen zukünftig durch das BKA selbst entwickeln zu wollen?

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Timeline

1. 30 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz der Software FinSpy im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt

   Source: BT

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