Fehlende Anpassung der Überwachung der Umsatzversteuerung gemäß § 18d und § 27a Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz an das EU-Recht im Gegensatz zum Umsatzsteueranwendungserlass

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Konsequenzen für die Überwachung einer vollständigen, zutreffenden und im zuständigen Mitgliedstaat stattfindenden Umsatzversteuerung ergeben sich aus dem Umstand, dass die §§ 18d und 27a Absatz 2 Satz 2 UStG auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verweisen, gleichwohl diese Ordnung aber über Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 904/ 2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufgehoben wurde, so dass § 18g UStG infolge der fehlenden Rechtsgrundlage ins Leere läuft, und aus welchem Grund wurde das UStG im Gegensatz zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Änderungen zum 31. Dezember 2011), der allerdings keine einfachgesetzliche Rechtstellung besitzt, nicht an die neue Ordnung angepasst?

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Timeline

1. 30 December 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Anpassung der Überwachung der Umsatzversteuerung gemäß § 18d und § 27a Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz an das EU-Recht im Gegensatz zum Umsatzsteueranwendungserlass

   Source: BT

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