Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung infolge des geplanten Wegfalls des Steuerprivilegs kommunaler Versorger und etwaige Gefährdung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet und rechtfertigt die Bundesregierung eine zum Beispiel für die Abfallentsorgung anfallende deutliche Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, die aus der laut Koalitionsvertrag (&bdquo;Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen&ldquo;, S. 14 f.) anvisierten gleichen Besteuerung von kommunalen und privaten Unternehmen resultieren würde?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch eine &bdquo;Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter&ldquo; bei der Umsatzsteuer und den Wegfall des Steuerprivilegs für kommunale Versorger die Leistungsfähigkeit der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge massiv gefährdet wird, wenn immer weniger Bereiche als &bdquo;öffentliche Aufgaben&ldquo; eingestuft werden, die mit einem Steuerprivileg ausgestattet sind, weil sie dem Gemeinwohl dienen?

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung infolge des geplanten Wegfalls des Steuerprivilegs kommunaler Versorger und etwaige Gefährdung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung infolge des geplanten Wegfalls des Steuerprivilegs kommunaler Versorger und etwaige Gefährdung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge

   Source: BT

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