Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Solidaritätszuschlags auf den Bundeshaushalt und die vorgesehenen Steuerentlastungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollen mögliche Steuermindereinnahmen von jährlich ca. 12 Mrd. Euro im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, wenn nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags das Bundesverfassungsgericht zu einer gleichlautenden Grundsatzentscheidung kommt, und hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dann weiter an den für 2010 und 2011 bereits vorgesehenen Steuerentlastungen von etwas über 20 Mrd. Euro fest?

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Solidaritätszuschlags auf den Bundeshaushalt und die vorgesehenen Steuerentlastungen

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Solidaritätszuschlags auf den Bundeshaushalt und die vorgesehenen Steuerentlastungen

   Source: BT

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