Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Versuche, den vom Intendanten des ZDF in seiner originären Aufgabe vorzuschlagenden Chefredakteur wegen der in den Medien und von 35 Staatsrechtlern vertretenen Einschätzung aus dem Amt zu entfernen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich hier um eine offensichtliche Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit und der Garantie der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems handelt, und welche Maßnahmen wird sie zur Wahrung der Verfassungsgrundsätze ergreifen?

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs

   Source: BT

3. 3 December 2009

   Neuabdruck der Antwort

   Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs

   Source: BT

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