Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern und Änderung des Mietminderungsrechts im Rahmen der geplanten Mietrechtsnovelle

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Mietrechtsnovelle und Angleichung der Kündigungsfristen die &ndash; bisher längere &ndash; Kündigungsfrist für Wohnraumvermieter (§ 573 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs &ndash; BGB) kürzen auf die für Mieter geltende Frist, wie große Wohnungswirtschaftsverbände im Vermieterinteresse fordern, und will die Bundesregierung im Rahmen dieser Novelle ferner tatsächlich (gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung, S. 109) das bisherige Mietminderungsrecht von Mietern wegen der mit energetischen Haussanierungen verbundenen Beeinträchtigungen ausschließen, obwohl eigentlich die zunehmende Kostenbelastung von Mietern gerade in Sanierungsgebieten eher verringert werden müsste, etwa durch Mietobergrenzen, um &bdquo;Gentrifizierung&ldquo; und Mieterverdrängung entgegenzuwirken?

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern und Änderung des Mietminderungsrechts im Rahmen der geplanten Mietrechtsnovelle

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern und Änderung des Mietminderungsrechts im Rahmen der geplanten Mietrechtsnovelle

   Source: BT

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